Anträge & Anfragen - Freie Liste Immenhausen

Am 19. Februar haben wir in der Stadtverordnetenversammlung einen spannenden Prüfantrag vorgestellt. Dabei geht es um die mögliche Einrichtung eines Friedwaldes in Holzhausen – direkt im malerischen Wäldchen am Vertriebenendenkmal. Wir sind gespannt auf die Antworten!

Für die Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar haben wir einen spannenden Prüfantrag eingereicht. Ziel ist es, herauszufinden, ob eine sichere Überquerung der Holzhäuser Straße in Höhe der ASB-Rettungswache grundsätzlich machbar ist. Und falls dies der Fall sein sollte, möchten wir auch die potenziellen Kosten für eine solche Maßnahme ermitteln.

19.02.26
Gemeinsam für Immenhausen – CDU und Freie Liste bündeln ihre Kräfte für die professionelle Vermarktung des Glashüttengeländes!

Am 26. Februar 2019 wurde ein gemeinsamer Antrag von der Freien Liste und der CDU verabschiedet, der sich für den Erhalt des beliebten Eiscafés Taranto und die Unterstützung der Betreiberfamilie Fiume-Otto stark macht.

Der Magistrat wird beauftragt, die Barrierefreiheit aller Bushaltestellen im Stadtgebiet in den kommenden 5 Jahren umzusetzen und entsprechende Fördermittel zu beantragen.

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Immenhausen führt eine Bürgerfragestunde als festen Bestandteil vor jeder ordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein.

Die Bürgerfragestunde soll unter neuen Rahmenbedingungen stattfinden

Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zum Schutz wildlebender Tiere, insbesondere des Igels, im Stadtgebiet Immenhausen zu ergreifen. Ziel ist es, die Lebensbedingungen für Igel und andere Wild ere zu verbessern, ihre Gefährdung zu verringern und einen Beitrag zur Artenvielfalt zu leisten.

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Wildgrabenweg“ – Stadtteil Mariendorf

Die hessische Landesregierung hat ein neues Konzept vorgestellt: ein Muster-Feuerwehrhaus, das Kommunen bei Planung und Bau unterstützen soll.

1. Die Stadt Immenhausen fordert den Geschäftsführer der Windpark Reinhardswald
GmbH & Co. KG, Herrn Ralf Paschold, auf, sämtliche Bau- und
Erschließungsmaßnahmen im Reinhardswald, die ohne abschließende Genehmigung durchgeführt werden, unverzüglich einzustellen.
2. Der Bürgermeister der Stadt Immenhausen, Herr Lars Obermann, wird beauftragt, im
Namen der Stadt Immenhausen als Anteilseignerin der EGR (Energiegenossenschaft Reinhardswald) eine entsprechende Rüge gegenüber der Geschäftsführung der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG auszusprechen.

Hintergrund ist die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen mehreren Kommunen zur Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe im Forstgutsbezirk Reinhardswald.

1. Die Stadt Immenhausen fordert die Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG auf, sämtliche Erschließungsmaßnahmen – hier ist ausdrücklich die nicht genehmigten Asphaltierung von Teilen der Wegflächen im Reinhardswald genannt – unverzüglich einzustellen, solange hierfür keine abschließende Genehmigung der zuständigen Behörden vorliegt.
2. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet eine schriftliche Stellungnahme der
Geschäftsführung der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG zu den im Artikel der HNA

- Erhöhung des Ansatzes für Straßenbeleuchtung

-Erhöhung des Ansatzes für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

Die Stadt Immenhausen stellt für die Dauer von zunächst einem Jahr einen **Hilfspolizistin
(Kommunalbedienstete*r mit ordnungsbehördlichen Befugnissen)** im Rahmen einer
geringfügigen Beschäftigung ein.

zu dem am11.11.2025 eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 stellen die
FL-Fraktion und die CDU-Fraktion die folgenden gemeinsamen Anträge:

Streichung der Mittel für frisches Obst

Begründung:
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage halten wir es für notwendig, die Haushaltsmittel für
frisches Obst für die Angestellten unserer Verwaltung zu streichen.

Die Kosten für die Herstellung eines Stellplatzes sind in den letzten Jahren stetig gestiegen
und betragen aktuell weit über 10.000€. Derzeit ist für die Ablösung der Herstellungspflicht
lediglich ein Betrag von 3.500,00 Euro zu bezahlen. Im Rahmen der schwierigen
Haushaltssituation und der aufgrund dieser Regelung entstehenden Kosten für die Stadt
muss dieser Ablösungsbetrag dringend angepasst werden.

1. Einführung einer Kastrationspflicht für freilaufende Katzen
Alle Katzenhalterinnen und -halter, die ihrer Katze(n) ungehinderten Freigang gewähren,
sind verpflichtet, diese kastrieren zu lassen. Ausgenommen hiervon sind nachweislich zur
Zucht vorgesehene Katzen.
2. Einführung einer Chippflicht für Katzen

Uns wurde zugetragen dass unverhältnismäßig viele Fahrzeuge ganztags auf dem Parkplatz
am Friedhof parken. Lediglich an den Parkplätzen für Elektrofahrzeuge während des
Ladevorganges besteht eine Parkzeitbeschränkung. Das führt dazu, dass Besucherinnen und
Besucher des Ärztehauses wie bisher am Straßenrand in der Straße hinter dem Friedhof
parken müssen und somit den komfortabel angelegten Parkplatz nicht nutzen können.

Die Verwaltung möge den Einsatz von Mährobotern auf den städtischen Grünflächen unter
folgenden Gesichtspunkten prüfen:
1. was kostet das Mähen der Anlagen durch den ZKD pro qm
2. was kostet das Mähen der Anlagen mit einem Mähroboter pro qm

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, einen Jugendrat zu gründen, der als offizielle Jugendvertretung fungiert. Die Mitglieder des Jugendrates werden von den Jugendlichen selbst gewählt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge außerdem Haushaltsmitel bereitstellen, um die Aktivitäten des Jugendrates zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Interessen der Jugendlichen angemessen vertreten werden.

Einstellung von Finanzmitteln zur Beschaffung und Einbau eines versenkbaren
Stromverteilers für den Platz vor der Kirche im Stadtteil Holzhausen, in enger Abstimmung
mit den Weihnachtsmarkt-Verantwortlichen

Wir sehen nach wie vor keinen Handlungsbedarf, auf dem Friedhofsgelände einen neuen
Parkplatz zu erstellen. Unsere Beobachtungen im letzten und vorletzten Jahr haben gezeigt,
dass zu den Haupt-Zeiten der Praxen im Ärztehaus immer noch ausreichend Parkplätze
entlang des Friedhofes bzw. dahinter und im nächsten Umfeld, zur Verfügung standen. Was
fehlt, sind ein bis zwei ausgewiesene Behinderten-Parkplätze. Dazu kommt, und das haben
wir in den letzten Wochen immer wieder gehört, dass ein Parkplatz direkt auf dem Friedhof
einen erheblichen Störfaktor darstellt.

Betreffend: Notfallplan Gas
Der Bundeswirtschaftsminister hat am 23.06. die Alarmstufe des Notfallplans Gas
ausgerufen.
Das bedeutet, es liegt eine Störung der Gasversorgung vor.
Was plant die Verwaltung hinsichtlich
1. der Information der Bevölkerung und
2. Einsparmaßnahmen in den kommunalen Gasverbrausstellen?

Wir halten den Anbau eines Treppenliftes an der Rathaustreppe, sowie den Umbau des
Damen-WC ́s zu einem behindertengerechten Unisex-WC, für eine praktikable Lösung, die
kostengünstiger und damit wirtschaftlicher für die Gemeinde ist.

1. Der Magistrat setzt ein neues Kapitel für das Klimaschutzmanagement auf, indem er eine spezielle Stelle einrichtet.
2. Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) wird der Magistrat aktiv und reicht einen Antrag auf Förderung ein, um eine Stelle für das städtische Klimaschutzmanagement im Rahmen der „Kommunalrichtlinie – Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ zu schaffen.

Der Magistrat erhält den Auftrag, ein innovatives Sanierungskonzept für das Bürgerhaus Holzhausen in Zusammenarbeit mit einem externen Bausachverständigen zu entwickeln. Im Fokus stehen dabei vorrangig Maßnahmen, die darauf abzielen, weitere Schäden am Gebäude, insbesondere durch Feuchtigkeit, nachhaltig zu vermeiden.

Der Magistrat wird beauftragt, das bereits vorliegende Angebot der IT-Innerebner GmbH
Stuttgart aus dem Jahr 2018 (akutalisiert in 2021) zu erweitern um kommunale Räume und
öffentliche Plätze mit kostenlosem WLan auszustatten. Die Mittel dafür sollen aus dem
Förderprojekt „Digitale Dorflinde –WLAN-Förderung für hessische Kommunen“ und, sofern
möglich, aus dem EU Programm WIFI4EU kommen. Für beide Programme ist die IT Innerebner
GmbH Ansprechpartner. Ggf soll mit der Firma IT-Innerebner GmbH ein Folgegespräch (soweit
nötig incl. Ortsbegehung und Angebotserweiterung) durchgeführt werden.

Der Magistrat ermöglicht allen minderjährigen Personen während der Sommerferien 2021
(16.07. - 29.08.2021) in Hessen, das Hallen- und Freibad in Immenhausen kostenlos unter
den dann geltenden Corona-Hygienebestimmungen zu besuchen.

Die am 01. Januar 2013 in Kraft getretene Novelle des
Personenbeförderungsgesetzes enthält neue Regelungen zur Barrierefreiheit. So
sollen bis zum 01. Januar 2022 alle Bushaltestellen vollständig Barrierefrei sein.
Zudem stehen für diese Maßnahmen Fördergelder zur Verfügung.

Hierzu möchten wir dem Bürgermeister/dem Magistrat folgende Fragen stellen und
bitten um Antwort:
● Werden bis zum 01. Januar 2022 alle Bushaltestellen der Stadt Immenhausen
den Regeln der Novelle des PBefG entsprechen?

.Werden bis zum 01. Januar 2022 alle Bushaltestellen in der Stadt Immenhausen den neuen Vorgaben des PBefG gerecht?
.Wenn nicht, wie viele Haltestellen stehen noch auf der Liste für eine Ertüchtigung und Umgestaltung?
.Sind bereits Fördermittel für die notwendigen Umbauten beantragt worden, und falls ja, wie ist der Stand der Dinge?

In den letzten Jahren wurden an verschiedenen Straßenkreuzungen Nullabsenkungen installiert, um eine barrierefreie Querung zu ermöglichen. Doch nicht alle dieser Absenkungen sind wirklich sinnvoll. An manchen Stellen müssen Fußgänger und Radfahrer den Gehweg an der gleichen Stelle verlassen, an der sie ihn betreten. Das führt dazu, dass Menschen mit Rollstuhl oder Rollator gezwungen sind, auf der Straße zu fahren. Zwar können sie auf den hohen Bürgersteig gelangen, doch die Möglichkeit, diesen sicher zu verlassen, bleibt ihnen verwehrt.

Der Magistrat wird beauftragt, sich um Mittel aus dem Förderprojekt „Digitale Dorflinde -
WLAN-Förderung für hessische Kommunen" zu bewerben und mit der Firma IT-lnnerebner
GmbH ein kostenfreies Erstgespräch (incl. Ortsbegehung und Angebotseinholung)
durchzuführen.

Die Stadt übernimmt die Kosten für eine Saisonkarte für das Freibad in 2021 für Kinder und
Jugendliche aus der Stadt Immenhausen bis zum vollendeten 17. Lebensjahr. Es wird ein
Pfand in Höhe von 6,00 Euro/Karte erhoben.

Der Magistrat wird beauftragt, ein nachhaltiges Sanierungskonzept für das Bürgerhaus
Holzhausen durch einen externen Bausachverständigen erstellen zu lassen. Vorrangig sind
hierbei Maßnahmen zu betrachten, die weitere Schäden am Gebäude, z. B. durch
Feuchtigkeit verhindern.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7. September 2017 den Antrag der FL auf
Beitritt zum Projekt „Hessen aktiv: Die Klima Kommunen“ beschlossen. Die Stadt
erwirbt sich durch die Teilnahme am Projekt vielfältige Vorteile wie beispielsweise
die Beratung durch die Fachstelle der hessischen LandesEnergieAgentur LEA,
Unterstützung bei der Organisation von Klimaschutz- und Energieforen sowie
weiterer Fachforen. Darüber hinaus profitiert Immenhausen als Klima-Kommune von
bis zu 20% höherer Förderung der förderfähigen Ausgaben bei Projekten im Rahmen
der Richtlinie.

An allen drei Ortseingängen in Holzhausen, wird von Verkehrsteilnehmern die innerorts
vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h häufig missachtet. Das ist für
einfahrenden sowie für ausfahrenden Verkehr festzustellen.

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie ein nachhaltiges Sanierungskonzept für das
Bürgerhaus Holzhausen erstellt werden kann. Vorrangig sind hierbei Maßnahmen zu
betrachten, die die Gesundheit und die Unversehrtheit unserer BürgerInnen schützt.

Die bestehenden Benutzungsentgelte der Gebührenordnung für die Nutzung von
Räumen in den Gemeinschaftshäusern/ des Bürgerhauses der Stadt Immenhausen,
wird auf den Stand vor dem 01. Juni 2013 gesenkt. Die Änderung der Satzung tritt
zum 01.07.2018 in Kraft

Folgende Fragen stellen wir dem Magistrat, der Verwaltung der Stadt
Immenhausen und bitten um eine Antwort:

 Wie viele Fahrten wurden im Jahr 2016 mit dem Bürgerbus der Stadt
Immenhausen durchgeführt?
 Wie viele Fahrten hatten dabei Mariendorf als Ziel?

 Wie viele Fahrten hatten dabei Holzhausen als Ziel?

Haushaltssatzung samt Plan und Anlagen für 2018 und
Investitionsprogramm für 2018 - 2021

Wir beantragen die Erhöhung der der Grundsteuer A und Erhöhung der Grundsteuer
B aus dem Haushaltssatzung zu streichen. Die Grundsteuer A verbleibt bei 355 v.H.
und die Grundsteuer B verbleibt bei 365 v.H.

Der Kindergarten Kirchweg hat nach dem Neu- bzw. Umbau einen schöneren,
angenehmeren Namen verdient, als die Bezeichnung der Straße, an der er liegt.

Das Projekt der EGR ist schallend gescheitert. Eine weitere Beteiligung ist daher
absolut entbehrlich.
Weitere Begründungen folgen mündlich.